JU BV Aachen kritisiert die geplante CO2-Strafsteuer
Pressemitteilung

Der Bezirksverband Aachen der Jungen Union (JU) kritisiert die geplante CO2-Strafsteuer des Bundeswirtschaftsministeriums und die damit drohenden Belastungen für die Region.

„Wir fordern als JU eine verlässlichere Energiepolitik und mehr Planungssicherheit für die Region", so Bezirkschef Marco Johnen.

Minister Gabriel stelle mit der geplanten Steuer den wirtschaftlichen Betrieb der Braunkohlekraftwerke in der Region vorzeitig in Frage, riskiere Tausende von Arbeitsplätzen und lasse die schon zu hohen Strompreise für Endverbraucher weiter steigen.

„Das Rheinische Braunkohle Revier ist seit vielen Jahren geprägt von der Energiegewinnung und die Bevölkerung hat in dieser Zeit mit teilweise massiven Beeinträchtigungen wie Umsiedlungen und Immissionen leben müssen. Die Region hat deshalb für den notwendigen Strukturwandel Unterstützung verdient und darf nicht mit der von Minister Gabriel verbreiteten Verunsicherung im Stich gelassen werden", so der Bezirksvorsitzende weiter.

Allerdings spricht sich die JU auch klar dagegen aus Arbeitsplätze und Klimaziele gegeneinander auszuspielen und die Klimaziele zu opfern: „Wenn die Energiewende ein Erfolgsmodell für die Zukunft werden soll, hat gerade für die junge Generation das Erreichen der Klimaziele einen hohen Stellenwert", betont Johnen.

Mehr Wettbewerb um die klimaschonensten Technologien, auch im Verkehrs- und Wärmesektor, ist sinnvoller als die einseitige Belastung eines Energieträgers und damit einer ganzen Region.

Jedem sei klar, dass die Braunkohlegewinnung über die laufenden Tagebaue hinaus keine Zukunftstechnologie mehr sei. Der JU-Bezirksverband erwartet bis dahin allerdings von der Landes- und Bundes-regierung eine faire Bewertung der Braunkohle als importunabhängigen Energieträger in einem ganzheitlichen Konzept, welches den Menschen und Unternehmen in der Region eine verlässliche Perspektive gibt.
JU BV Aachen kritisiert die geplante CO2-Strafsteuer
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